Für Liste Fritz hat Landeshauptmann Mattle nach Landtagsausschuss akuten Handlungsbedarf
Die zweite Sitzung des Finanzkontrollausschusses zur Aufarbeitung des Millionen-Finanzdebakels in Matrei in Osttirol hat gestern wieder einige Ungereimtheiten zu Tage gefördert. Insbesondere zum Vertrag aus dem Jahr 1994, mit dem die Gemeinde Matrei unter dem damaligen Bürgermeister Andreas Köll und die Firma Schultz einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem wurde vereinbart, beim Bau eines Hotels durch die Firma Schultz 50 Prozent der Erschließungskosten als Förderung zu gewähren. „Die Befragungen sämtlicher Beteiligter, von den Bürgermeistern Köll und Steiner bis zu Landeshauptmann Mattle, hat Aufklärung gebracht. Klar ist jetzt, der über 30 Jahre alte Vertrag wurde im Jahr 2026 rechtlich von niemandem geprüft. Ob der Vertrag heute überhaupt noch gilt, ob die prekäre finanzielle Situation der Marktgemeinde Matrei die Einhaltung eines solchen Fördervertrages überhaupt zulässt, hat niemand rechtlich geprüft. Lediglich ein Mitarbeiter aus dem Büro von Landeshauptmann Mattle hat festgestellt, dass der Vertrag heute einzuhalten sei. Das ist ein krasse Fehlentscheidung der Gemeinde und der Landesregierung, zumal es sich um eine Million Steuergeld handelt. Diese Förderung gehört gestoppt und endlich rechtlich seriös überprüft“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
1 Million oder 350.000 Euro? Höhe der Schultz-Förderung ebenfalls umstritten
Nicht nur die Rechtsgültigkeit dieses mehr als 30 Jahre alten Vertrages, sondern auch die Höhe der Förderung ist umstritten. Die Erschließungskosten waren 1994 in der Tiroler Bauordnung geregelt und haben die Wasser und Kanalanschlussgebühren nicht betroffen. „Ohne Wasser und Kanal beträgt die Förderung für den Schultz-Konzern heute aber nicht eine Million, sondern rund 350.000 Euro. Die finanziell schwer angeschlagene Marktgemeinde Matrei ist drauf und dran, den Schultz-Konzern zu überfördern. Unter den Augen der Gemeindeaufsicht und von Landeshauptmann Mattle. Es geht einfach nicht, dass eine durch Steuergeld vom Konkurs gerettete Gemeinde jetzt den Schultz-Konzern überfördert und großzügige Geschenke macht, während sie den Gemeindebürgern jeden Euro aus der Tasche ziehen muss. Landeshauptmann Mattle muss sowohl die Gültigkeit des Vertrages als auch die Höhe der Förderung überprüfen lassen. Matrei hat nichts zu verschenken“, kündigt Sint eine Landtagsanfrage der Liste Fritz dazu an.
Kein Verständnis zeigt Sint für die Umdeutung des Millionen-Finanzdebakels durch Alt-ÖVP-Bürgermeister Köll. „Matrei ist in der Ära Köll mit Millionenschulden trotz Millionen-Bedarfszuweisungen ins finanzielle Debakel gesteuert. Der Rechnungshof hat das klargestellt. Kölls Rundumschlag mit Anzeigen und Anpatzen ändert daran nichts“, sagt Klubobmann Sint.
