Fernpasstunnel: Für Liste Fritz ist öffentliches Interesse trotz starker Beeinträchtigungen durch Tunnel konstruiert

Seit Kurzem liegt der positive naturschutzrechtliche Bescheid der Abteilung Umweltschutz im Amt der Tiroler Landesregierung vor. Demnach ist der Fernpasstunnel genehmigungsfähig. „Wer wie ich öfter solche Bescheide liest, der erkennt, dass hier ein positiver Bescheid herauskommen musste. Da werden seitenweise massive Eingriffe und bleibende Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur, für Tiere und Pflanzen aufgelistet, dann wird aber ein öffentliches Interesse konstruiert und so gibt es grünes Licht. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Dieser Bescheid ist keine Sternstunde für die Landesverwaltung, sondern befeuert das Misstrauen der Bevölkerung in die Verwaltung und die Landesregierung“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.

Grünes Licht für Fernpasstunnel trotz massivem Natureingriff

Im 52-Seiten umfassenden Bescheid wird herausgearbeitet, dass der Artenreichtum heimischer Tier- und Pflanzenarten, der Naturhaushalt und das Landschaftsbild „stark beeinträchtigt“ werden und sie „erheblich“ sind. „Dann werden Ausflüchte gesucht. Ein Teil der Beeinträchtigungen sei ja umkehrbar, halt erst in einem Zeitraum von 15 bis 100 Jahren! Aber der Waldverlust von mehr als 4.000 Quadratmetern und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei halt nicht umkehrbar. In neun von zehn anderen Fällen fällt dieser Bescheid negativ aus und wird das Projekt abgelehnt. Aber hier sind die Landesregierung und die Regierungsparteien der Projektbetreiber, also muss es positiv ausgehen“, zeigt sich Markus Sint von der Vorgangsweise schwer enttäuscht.

Öffentliches Interesse ausschlaggebend für grünes Licht für Fernpasstunnel

Letztlich hat das öffentliche Interesse den Ausschlag gegeben: Der Verkehrsfluss auf der Fernpassstraße werde besser, die Strecke kürzer. Eine Verringerung der Staub-, Schadstoff- und Lärmbelastung sei zu erwarten. Damit eine Erleichterung für die Bevölkerung. Die Bürgermeister von Biberwier und Nassereith seien dafür. Und der Landtag habe das Projekt beschlossen. „Dieses öffentliche Interesse ist wild konstruiert. Einzig die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ waren im Landtag für das Regierungsprojekt. Die beiden Bürgermeister haben von der Landesregierung Sonder-Geschenkpakete für ihre Gemeinden zugesagt bekommen. Ein Bürgermeister war bis letztes Jahr als ÖVP-Bezirksgeschäftsführer sogar ÖVP-Mitarbeiter. Und die Bevölkerung wurde gar nie gefragt“, führt Sint aus. Er fürchtet zudem, dass der positive Bescheid im Kampf um das 7,5-Tonnen-LKW-Fahrverbot ein Schuss ins Knie sein wird. „Wenn der Fernpasstunnel die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs so verbessert, dann fällt eine zentrale Begründung für das LKW-Fahrverbot weg. Davor haben die Juristen der Arbeiterkammer Tirol gewarnt. Das LKW-Fahrverbot gibt es ja, um den Verkehr flüssig zu halten. ÖVP und SPÖ spielen hier mit dem Feuer“, warnt Sint.