Brenner-Demo muss stattfinden. Der Schutz der Bevölkerung muss endlich Vorrang haben
Die Liste Fritz unterstützt die angekündigte Transit-Demonstration auf der Brennerautobahn am 30. Mai und stellt sich klar auf die Seite der Tiroler Bevölkerung entlang der Transitrouten. Seit Jahren leiden die Menschen unter Lärm, schlechter Luft, Stau, Ausweichverkehr und einer stetig wachsenden Verkehrsbelastung. Für Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist diese Demonstration deshalb ein notwendiges, berechtigtes und längst überfälliges Signal. Die Wortmeldungen von Verkehrsminister Peter Hanke hält Haselwanter-Schneider für mehr als entbehrlich. „Nichts wird abgesagt und nichts wird verschoben. Jetzt schon gar nicht. Die Menschen im Wipptal und entlang der Transitrouten haben jedes Recht, auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam zu machen. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht“, erklärt Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Statt von Wien aus Ratschläge zu erteilen, soll sich der Minister endlich selbst ein Bild vor Ort machen. Dann zeigen wir ihm, was sich auf der Brennerroute tagtäglich abspielt. In Wien guten internationalen Beziehungen und europäische Lieferketten das Wort zu reden, während die Menschen im Wipptal seit Jahrzehnten den Transit ertragen müssen, zeigt, wie weit der Minister von der Lebensrealität der betroffenen Bevölkerung entfernt ist. Offenbar sind ihm gute Beziehungen mit den Nachbarländern und die Lieferketten des Binnenmarktes wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Ein Verkehrsminister hat in erster Linie Verantwortung für die Menschen im eigenen Land“, so Haselwanter-Schneider.
Der Minister hätte im eigenen Ressort ohnehin genug Arbeit. So ist er bei der Umsetzung europäischer Vorgaben säumig. Das betrifft die von der EU bereits längst gesenkten Grenzwerte für Luftschadstoffwerte. Setzen wir das nicht um, dann suggerieren wir eine gute Luftqualität, die es so aber gar nicht gibt und riskieren dadurch neue Vertragsverletzungsverfahren.
Für Haselwanter-Schneider stellt sich auch die Frage, ob SPÖ-Verkehrslandesrat René Zumtobel die Haltung seines SPÖ-Parteikollegen aus Wien teilt. „Die Bevölkerung im Wipptal hat sich Besseres verdient als derartige Wortspenden aus Wien. Die Brenner-Demo findet statt. Ob es dem Minister passt oder nicht“, so Haselwanter-Schneider abschließend.
