Liste Fritz sieht Bürgerprotest bestätigt und fordert klare Regeln gegen Deponie-Wildwuchs
Nach einem Lokalaugenschein mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern am Penningberg hat die Liste Fritz das geplante Deponie-Zwischenlager in Hopfgarten zum Thema im Tiroler Landtag gemacht. Mit einer Landtagsanfrage und 20 konkreten Fragen wurde der zuständige SPÖ-Landesrat René Zumtobel mit den offenen Punkten konfrontiert. Die Antworten bestätigen für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecher Sepp Niedermoser zu Recht die Sorgen der Bevölkerung: Das vorliegende Projekt ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig, es muss überarbeitet und ergänzt werden. „Die Sorgen der Bürger sind nicht übertrieben, sondern berechtigt. Das Projekt weist derart viele offene Punkte auf, dass es so nicht genehmigt werden kann. Unser Einschreiten war richtig und notwendig“, stellt Sint klar. Kritisch sieht die Liste Fritz die Ankündigung des Projektbetreibers, nur noch ein verkleinertes Projekt verfolgen zu wollen. Denn laut Anfragebeantwortung lag zumindest bis Ende Juli kein entsprechend geändertes Projekt bei der Behörde vor. „Solange kein neues Projekt eingereicht ist, ist die angekündigte Verkleinerung nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Der Vorwurf, Bürger und Liste Fritz würden ein Projekt kritisieren, das es so ohnehin nicht mehr gebe, geht damit völlig ins Leere. Entscheidend ist, was tatsächlich zur Genehmigung vorliegt und nicht, was angekündigt wird“, erklären Sint und Niedermoser. Das eingereichte Projekt sieht die Rodung von rund 7.000 Quadratmetern Waldfläche, die Ablagerung beziehungsweise Zwischenlagerung von Bodenaushub sowie Asphalt- und Betonbruch, den Einsatz von zwei Baggern und eine jährliche Umschlagmenge von rund 12.000 Kubikmetern vor. Die Betriebsdauer soll 20 Jahre betragen.
Trotz zusätzlicher Verkehrsbelastung kein Verkehrskonzept
Bei 200 Arbeitstagen pro Jahr und zehn Lkw-Fahrten täglich, sind das mindestens 2.000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Jahr. Auf die Dauer der Deponie von 20 Jahren sogar 40.000 Fahrten. „40.000 zusätzliche Lkw-Fahrten bedeuten über Jahre mehr Schwerverkehr, mehr Lärm, mehr Staub und Feinstaub. Es ist unverständlich, dass es trotzdem kein Verkehrskonzept gibt. Für uns ist klar, der Penningberg ist der falsche Standort für dieses Deponie-Zwischenlager“, stellen sich Markus Sint und Sepp Niedermoser an die Seite der Anrainer und Bürger.
Liste Fritz mit Landtags-Initiativen für Bürgermitsprache und gegen Deponie-Wildwuchs
Auch dieser Fall zeigt für Sint grundsätzliche Probleme bei Deponieprojekten. Die Liste Fritz hat deshalb zwei konkrete Vorschläge im Landtag eingebracht. Eine verpflichtende Sonderflächen-Widmung für Deponien durch den Gemeinderat und eine verpflichtende Bedarfsprüfung. „Es braucht klare Regeln statt Deponie-Wildwuchs. Bevor neue Deponien entstehen, ist zu prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind und ob der Standort geeignet ist. Gemeinden und Bevölkerung sollen endlich mitreden können“, fordert Klubobmann Markus Sint abschließend.
