Lockerung der Mietpreisbremse: Angriff auf leistbares Wohnen

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Liste Fritz sieht darin einen Frontalangriff auf das leistbare Wohnen in Innsbruck

Die von der IIG beschlossene Lockerung der Mietpreisbremse ist ein sozialpolitischer Rückschritt und für uns völlig inakzeptabel. Wenn bei 2.600 Wohnungen der Abschlag auf den Richtwertmietzins von 17,3 Prozent auf 10 Prozent gesenkt wird, bedeutet das für tausende Mieterinnen und Mieter eine spürbare finanzielle Mehrbelastung. Wer in Zeiten ungebremster Teuerung das Wohnen weiter verteuert, handelt unverantwortlich und an den Sorgen der Menschen vorbei“, kritisiert Liste Fritz Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Brisant ist für Haselwanter-Schneider, dass die Maßnahme selbst innerhalb der Stadtkoalition umstritten ist. „Der Zwist zwischen SPÖ und Bürgermeister Anzengruber zeigt, wie tief die Gräben inzwischen sind. Noch gravierender ist aber, dass hier Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter gemacht wird.“ Besonders schwer wiegt für die Liste Fritz der Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen. „Es kann nicht sein, dass sich die Menschen auf Zusagen und Beschlüsse der Stadtregierung nicht mehr verlassen können. Wer Versprechen bricht und den Menschen gleichzeitig tiefer in die Tasche greift, beschädigt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Diese Lockerung der Mietpreisbremse ist sozial kalt, politisch verwerflich und ein Frontalangriff auf leistbares Wohnen“, so Haselwanter-Schneider abschließend.

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