Liste Fritz im Oktober-Landtag: Politik soll beim Handyverzicht mit gutem Beispiel vorangehen Haselwanter-Schneider: „Einander zuhören ist eine demokratische Qualität!“ Sint kritisiert Baulandsteuer und Fernpass-Politik Zöttl fordert Verbesserungen im Tierschutz
Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß geht die Liste Fritz in den Oktober-Landtag: Während Fragestunde und Aktueller Stunde sollen Abgeordnete und Regierungsmitglieder künftig auf Handys, Tablets, Laptops und vergleichbare elektronische Geräte verzichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung bringt die Liste Fritz ein. „Wenn wir von Kindern und Jugendlichen verlangen, das Handy auch einmal wegzulegen und sich zu konzentrieren, muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade Fragestunde und Aktuelle Stunde leben davon, dass wir Fragen ernst nehmen, Argumente hören und einander zuhören. Einander zuhören ist eine demokratische Qualität“, erklärt Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider.
Haselwanter-Schneider macht zudem die Kinderbetreuung zum Thema. Mit einer umfangreichen Anfrage will sie klären, weshalb verfügbare Bundesmittel für Kinderbildung und Kinderbetreuung in Tirol nicht vollständig genutzt wurden und wie vorhandene Gelder künftig für zusätzliche Plätze, längere Öffnungszeiten und zusätzliches Personal eingesetzt werden können. „Wenn Geld für bessere Kinderbetreuung vorhanden ist, muss Tirol alles daransetzen, dieses Geld auch zu nutzen. Gerade bei Plätzen, Öffnungszeiten und Personal gibt es genug zu tun“, so Haselwanter-Schneider.
Klubobmann Markus Sint nimmt die geplante Baulandmobilisierungsabgabe ins Visier. „Diese Baulandsteuer mobilisiert aus unserer Sicht kein Bauland und schafft noch lange keinen leistbaren Wohnraum. Wer eine neue Abgabe zahlen muss, kann versuchen, diese beim Verkauf auf den Grundstückspreis draufzuschlagen. Dann wird Bauland am Ende teurer statt billiger“, kritisiert Sint. Die Liste Fritz setzt stattdessen darauf, zehn Prozent des gewidmeten, unbebauten Baulands für geförderten Wohnbau zu sichern. Verpflichtend für die Gemeinden. Besonders kritisch sieht Sint auch, dass die Abgabe erst ab 2032 vorgesehen ist. Beim Fernpass hält die Landesregierung am Fernpass-Paket samt künftig vorgesehener Maut fest. Laut Landesregierung soll diese nach Verkehrsfreigabe des Fernpasstunnels eingehoben werden; für den Tunnel laufen 2026 weitere Behördenverfahren. Sint fordert weiterhin, Kosten, Mautbelastung und Auswirkungen auf die Bevölkerung genau offenzulegen und Einwände aus der Region ernst zu nehmen.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Herwig Zöttl beim Tierschutz. Anlass ist die aktuelle öffentliche Diskussion rund um den getöteten Kater „Schmotzer“. Die Liste Fritz fordert eine landeseigene Informations- und Aufklärungskampagne, die verständlich erklärt, wie mit verletzten, hilflosen oder herrenlosen Tieren richtig umzugehen ist, wann Tierarzt, Polizei, Behörde oder Tierschutzorganisation eingeschaltet werden müssen und welche rechtlichen Pflichten gelten. „Tierschutz beginnt nicht erst dort, wo strafrechtlich relevante Tierquälerei im Raum steht. Tierschutz beginnt beim Wissen, wie man richtig handelt“, betont Zöttl. „Viele Menschen wollen helfen, wissen in Ausnahmesituationen aber nicht, was sie tun dürfen oder tun sollen. Genau hier muss das Land ansetzen.“
