Millionengeschenke für Schultz: Matrei verteilt Steuergeld, Landesregierung schaut weg
Mit dem Liste Fritz-Café ist die Liste Fritz auch außerhalb von Wahlkampfzeiten in ganz Tirol unterwegs. Im Rahmen der Sommertour wird gezielt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. „Wir nutzen die landtagsfreie Zeit, um intensiv in den Bezirken unterwegs zu sein. Politik kann nicht nur vom Schreibtisch aus gemacht werden, sie muss bei den Menschen stattfinden“, stellt Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar. Auch in Osttirol gibt es zahlreiche politische Dauerbaustellen. Das betrifft vor allem Dauerbrenner wie die Verkehrsbelastung auf der B100, die seit Jahrzehnten diskutierte Umfahrung Sillian, die fehlende Direktzugverbindung nach Innsbruck und Probleme im Bus-Linienverkehr zwischen Lienz und Innsbruck. „Wenn Menschen große Verspätungen in Kauf nehmen und während einer Hitzewelle stundenlang in nicht klimatisierten Bussen ausharren müssen, ist das nicht akzeptabel. Wir bleiben dran und machen bei den zuständigen Stellen Druck“, so Haselwanter-Schneider. Mit Sorge sieht die Liste Fritz auch die politische Stimmung im Bezirk. „Viele Menschen haben genug von Stillstand, leeren Versprechen und einer Politik, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Ein Wechsel von der ÖVP zur FPÖ ist aber keine gute Perspektive. Die Liste Fritz ist die einzige verlässliche und vernünftige Alternative“, betont Haselwanter-Schneider.
Liste Fritz steht für konsequente Kontrolle und hat klare Perspektiven für Tirol
„Wir haben gerade auch in Osttirol bewiesen, dass wir politische und finanzielle Missstände konsequent aufarbeiten. Gleichzeitig stehen wir für eine ehrliche, transparente Politik, die mit Steuergeld sorgsam umgeht und die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Haselwanter-Schneider. Auch in den kommenden Monaten will die Liste Fritz verstärkt in den Bezirken präsent sein. „Für uns endet der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht am Wahltag. Wir sind das ganze Jahr über ansprechbar. Denn nur wer zuhört, weiß, wo der Schuh drückt“, so Haselwanter-Schneider abschließend.
Liste Fritz fordert Aufklärung bei Hotelförderung
Die hochverschuldete Marktgemeinde Matrei will dem Schultz-Konzern für ein geplantes 300-Betten-Hotel rund eine Million Euro an Erschließungskosten erlassen. Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahr 1994, dessen Gültigkeit weder Gemeindeabteilung, Justiziariat noch Wirtschaftsabteilung des Landes geprüft haben. „Ein über 30 Jahre alter Vertrag wird ungeprüft aus der Schublade gezogen, und eine Gemeinde mit mehr als 30 Millionen Euro Schulden verteilt eine Million Euro an einen finanzstarken Konzern. Das ist ein Millionengeschenk mit politischer Rückendeckung“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Auch die Förderhöhe ist überzogen. Wasser- und Kanalanschlussgebühren waren 1994 nicht Teil des Erschließungsbeitrages. Bei rund 710.000 Euro wären daher nur etwa 305.000 Euro Förderung gerechtfertigt. „Die Bürgermeisterlisten-Mehrheit beschließt damit eine Überförderung von rund 700.000 Euro. Besonders brisant: Einzig Magnus Gratl aus dem Büro von Landeshauptmann Anton Mattle gab grünes Licht, obwohl er keine abgeschlossene juristische Ausbildung hat. „Mattle muss erklären, warum der Vertrag nicht rechtlich geprüft und die Überförderung durchgewunken wurde. Verantwortung schaut anders aus“, kritisiert Sint. Zusätzlich ist ein weiterer Altvertrag aufgetaucht, wonach die Gemeinde rund 350 Parkplätze bei der Goldried-Bergbahn schaffen muss, nachdem frühere Flächen verkauft wurden.
Massiver Aufklärungsbedarf auch bei den Corona-Hilfen
Der Schultz-Konzern hat rund 21 Millionen Euro an Ausfallbonus und Umsatzersatz erhalten, obwohl der EU-rechtliche Förderrahmen laut OGH bei 2,3 Millionen Euro pro Unternehmen liegt und nicht über mehrere Konzerngesellschaften umgangen werden darf. „Aus 2,3 Millionen Euro wurden offenbar 21 Millionen. Statt Überförderungen zurückzufordern, hält die Bundesregierung über den Verlustersatz eine Hintertür offen. Das ist Wettbewerbsverzerrung mit der Gießkanne“, kritisiert Sint. Gerade von einer Wirtschaftskammerpräsidentin wäre Vorbildwirkung zu erwarten. „Davon ist hier nichts zu sehen.“
Landesrat Gerber ignoriert Urteil des Landesverwaltungsgerichtshofes
Am 28. Juli läuft die Frist zur Offenlegung des Abtretungspreises für die Kalser Bergbahnen ab. Das Landesverwaltungsgericht hat der Liste Fritz recht gegeben, Landesrat Mario Gerber ignoriert das Urteil und acht schriftliche Aufforderungen. „Das ist Arroganz gegenüber der Bevölkerung und Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Steuergeldgeschäfte gehören offengelegt“, kritisiert Sint. „Ob Hotelförderung, Corona-Millionen oder OIG-Deal: Immer geht es um viel Steuergeld, fehlende Transparenz und politische Sonderbehandlung. Mattle und Gerber müssen endlich handeln“, so Sint.
