Liste Fritz erringt Erfolg gegen Landesregierung bei Kontrolle von ausgelagerten Gesellschaften
Ein vermeintlich kleiner Anlassfall mit großer Wirkung: Die Liste Fritz hat mit einer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht einen bedeutenden Erfolg für mehr Transparenz und mehr Kontrolle errungen. „Das Landesverwaltungsgericht macht Schluss mit der Auskunftsverweigerung und Geheimhaltungspolitik der Landesregierung, was die Arbeit von ausgelagerten Gesellschaften des Landes anbelangt“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar. Ausgangspunkt war eine schriftliche Landtagsanfrage der Liste Fritz an Verkehrslandesrat René Zumtobel zu den Ausfallstagen der Außerfernbahn in den Jahren 2018 bis 2024. Anstatt die Fragen zu beantworten, verweigerte Zumtobel mit der Ausrede, es handle sich um das ´operative Geschäft` des Verkehrsverbundes Tirol zuerst die Auskunft, dann erklärte er sich für nicht zuständig. Die Liste Fritz hat das nicht akzeptiert und das Landesverwaltungsgericht angerufen. Dieses stellte klar, dass die Landesregierung sehr wohl auskunftspflichtig ist. Auch bei ausgelagerten Gesellschaften. „Die Landesregierung ist für diese Gesellschaften zuständig. Sie weiß, was dort vor sich geht. Und dieses Wissen muss sie teilen. Das ist ein Riesenerfolg für die Kontrolle, ein Riesenschritt für mehr Transparenz“, freut sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über ein Grundsatzurteil mit großen Folgen. Das Landesverwaltungsgericht hat mit dieser Erkenntnis eine Mauer des Schweigens durchbrochen. Das Erkenntnis weist die Landesregierung in die Schranken und beendet ihre systematische Geheimhaltungspolitik. Für uns ist klar, wo Steuergeld drinsteckt, müssen Transparenz und Kontrolle sichergestellt sein. Dafür arbeiten wir,“ versichert Markus Sint.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes hat große Auswirkungen
Auch Liste Fritz-Klubjurist Daniel Holzer unterstreicht die rechtliche Tragweite der Entscheidung: „Politisch wussten wir immer, dass uns Auskünfte über die Arbeit solcher ausgelagerter Gesellschaften zustehen. Aber jetzt haben wir ein entsprechendes Urteil in der Hand mit weitreichende Folgen. Das Land Tirol ist derzeit an 35 Gesellschaften beteiligt, mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro. Bisher war die Arbeit in diesen Gesellschaften für den Landtag und die Öffentlichkeit eine Black Box. Mit diesem Urteil steht nun fest, dass auch für ausgelagerte Gesellschaften eine umfassende Auskunftspflicht der Landesregierung besteht“, erläutert Daniel Holzer. „Die Ausrede ´operatives Geschäft` oder ´nicht zuständig` kann künftig nicht mehr als Ausrede dienen, um Kontrolle zu verhindern. Dieses Erkenntnis ist ein Grundsatzentscheid, der der Bevölkerung nützt, die demokratische Kontrolle im Land Tirol stärkt und der Opposition endlich die Werkzeuge gibt, um wirksam nachzufragen und Missstände aufzudecken,“ sind Markus Sint und Daniel Holzer von der Liste Fritz überzeugt.
