Liste Fritz sieht sich im strikten Nein zu Arbeitswohnsitz-Phantasien von Winkler & Co. bestätigt

Wieder sind illegale Freizeitwohnsitze aufgeflogen, die als Arbeitswohnsitze getarnt waren. „Diese Millionen-Anwesen verteuern das Wohnen für die Einheimischen, sie wurden ungesetzlich und zu Unrecht bewohnt. Die Umgehung des Tiroler Landesgesetzes mittels Arbeitswohnsitz zeigt, wie untauglich der Vorschlag von Kitzbühels ÖVP-Bürgermeister Klaus Winkler nach einer solchen, eigenen Widmungskategorie ist. Was jetzt als Schlupfloch missbraucht wird, wollen Teile der ÖVP tatsächlich legalisieren. Zum Schaden der Einheimischen, ein absolutes No-Go. Freizeitwohnsitz-Kontrollen braucht es weiterhin, aber solche Arbeitswohnsitze erschweren die Kontrollen“, stellen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Kitzbühel-Bezirkssprecher Sepp Niedermoser klar.

Liste Fritz: Freizeitwohnsitz-Kontrollen gehören weg von Bürgermeistern und hin zum Land

Für die Liste Fritz muss die schwarz-rote Landesregierung klarstellen, ob die Verantwortung für die Kontrollen von Freizeitwohnsitzen bei den Bürgermeistern bleibt oder zum Land kommt? „Entweder die Bürgermeister führen die Kontrollen lückenlos und tirolweit durch, wie es das Gesetz vorsieht. Oder die Landesregierung hat endlich den Mut, das Gesetz zu ändern und die Kontrollen ans Land zu übertragen“, will Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint klare Verhältnisse. Die Liste Fritz hat inzwischen zum zweiten Mal eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. „Einige Bürgermeister sind mit den Freizeitwohnsitz-Kontrollen überfordert, andere sind unwillig und wieder andere machen sie korrekt. Dieses Ungleichgewicht führt zu einem Kontroll- und Vollzugschaos und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir wissen seit Jahren, dass es Mängel bei Kontrollen und einen personellen Engpass beim Ausstellen der Bescheide zu den Benützungsuntersagungen gibt“, so Sint.

ÖVP blockiert seit sechs Jahren „Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze“

Vor inzwischen sechs (!) Jahren hat die Liste Fritz die Einrichtung einer Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze vorgeschlagen und beantragt. „Diese sinnvolle Maßnahme wird seither von der ÖVP blockiert. Zuerst mit den Grünen, jetzt mit der SPÖ. Das ist verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, die auch wegen illegaler Freizeitwohnsitze unter immer noch höheren Wohnkosten leidet“, zeigt Markus Sint auf. Vollends skurril ist für Sint die Tatsache, dass eine Art Taskforce sogar im schwarz-roten Regierungsprogramm festgeschrieben steht. „Am Papier zeigen sie Mut, in der Realität regiert der politische Unwillen“, hält Liste Fritz-Klubchef Markus Sint fest.

Radiokommentare von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zum Nachhören:

260113 Sint 1: Warum Bürgermeister Klaus Winklers Forderungen unsinnig sind

260113 Sint 2: Ein Landesgesetz muss landesweit umgesetzt werden

260113 Sint 3: Nur eine Kontrolle durch das Land garantiert Kontrollen im ganzen Land

260113 Sint 4: Es braucht eine Task-Force des Landes zur Unterstützung der Bürgermeister

260113 Sint 5: Task-Force ist vor allem Entlastung für kleine Gemeinden

260113 Sint 6: Landesregierung muss endlich Kante zeigen