Für Liste Fritz passen die Kürzungen bei Sozialvereinen und die PR-Jubelmeldungen der Landesregierung nicht zusammen
Finanzlandesrat und Landeshauptmann Anton Mattle und die schwarz-rote Landesregierung haben ihren Budgetentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt und nach eigener Auskunft den sagenumwobenen Stein der Weisen entdeckt.
„Mattle & Co. geben im kommenden Jahr 6,07 Milliarden aus und nehmen 5,84 Milliarden ein. Nach Adam Riese ergibt das ein sattes Minus. Trotzdem verkündet die Landesregierung, dass sie keine neuen Schulden macht. Der Taschenspielertrick dabei: Die schwarz-rote Landesregierung räumt die Konten des Landes leer und bringt so 231 Millionen Euro zur Abdeckung des Minus auf. Tatsächlich schwindelt sich die Mattle-Regierung um notwendige Strukturreformen herum, indem sie es mit Budgetkosmetik gut sein lässt. Hauptsache Mattle kann seine Schwarze Null verkünden. Dieser Budgetentwurf ist eine Mogelpackung, das vorzulegen ohne dabei rot zu werden, muss sich eine Landesregierung erst einmal trauen“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in einer ersten Reaktion auf den Entwurf des Landesbudgets fest.
„Die Jubelmeldungen der schwarz-roten Landesregierung sind besonders bitter und brutal für alle Betroffenen, für die Institutionen und Organisationen, für die Kultur- und Sozialvereine, die von Budgetkürzungen und -streichungen hart getroffen werden“, ist Sint überzeugt.
ÖVP-dominierte Landesregierung lebt seit Jahren über ihre finanziellen Verhältnisse
Seit Jahren gibt die Landesregierung mehr aus als sie einnimmt. Seit Jahren kaschiert die Landesregierung dieses Minus durch neue Schulden oder die Auflösung der liquiden Mittel im dreistelligen Millionenbereich. Auch die von der schwarz-roten Landesregierung behaupteten Schwerpunktsetzungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Familie und Kinderbetreuung sowie im Sozial- und Pflegebereich sind in Wahrheit keine Schwerpunkte durch mehr finanzielle Mittel, sondern eine Abdeckung des unbedingt Notwendigen. „Allein die Abdeckung des Betriebsabganges bei den Tirol Kliniken ist in den Jahren 2020 bis 2024 um 87% (!) explodiert. Verantwortlich dafür sind ÖVP-Finanz- und Gesundheitslandesräte. Tatsache ist, dass die Ausgaben in diesen Bereichen Jahr für Jahr steigen, weil es immer mehr Tirolern immer schlechter geht und notwendige Strukturreformen ausbleiben. Klar ist, Mehrausgaben in diesen Bereichen sind kein Grund zum Jubel, sondern Auftrag strukturelle Reformen anzugehen, aber davon ist nichts zu spüren“, zeigt Markus Sint auf.
