Massive Kritik am Doppelbudget, Schulden-Tricks und fehlenden Visionen
Scharfer Kritik am vorgelegten Doppelbudget 2026/27 von Landeshauptmann Mattle übt in der Generaldebatte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint im Tiroler Land. „Die schwarze Null des schwarzen Landeshauptmannes spiegelt keine solide Finanzpolitik wider, sondern eine schwarze Mogelpackung“, stellt Sint klar. „Was als schuldenfrei verkauft wird, bedeutet in Wahrheit Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, Verunsicherung für Vereine und Institutionen sowie ausgelagerte Millionen-Schulden auf Kosten von Gemeinden und Landesgesellschaften.“
Doppelbudget als Blindflug
„Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist für die Liste Fritz ein Doppelbudget völlig fehl am Platz. Das Budget 2026 wird diese schwarze Null nicht halten, und das Budget 2027 ist ein 500-seitiges Buch für den Reißwolf“, geht Sint mit dem Doppelbudget hart ins Gericht. Aus gutem Grund. Bereits das letzte Doppelbudget hat gezeigt, wohin das führt. „2023 mussten unterjährig 1,2 Milliarden Euro herumgeschoben werden. Das ist Blindflug statt Budgetdisziplin und entzieht dem Landtag jedwede echte Kontrolle.“
Besonders pikant: Landeshauptmann Mattle hat damals selbst versprochen, keine Doppelbudgets mehr vorzulegen. „Dieses Versprechen hat offenbar nur bis zur nächsten Budgetrede gehalten“, so Sint
Rekordeinnahmen, aber keine Entlastung
Mit über sechs Milliarden Euro verfüge Tirol über so viel Geld wie noch nie zuvor. Trotzdem würden die Menschen im Land keine spürbaren Verbesserungen erleben. „Das Gerede ‚Wir haben kein Geld‘ ist schlicht falsch“, betont Sint. „Geld ist genug da. Es bekommen nur die Falschen.“ Die Ausgaben sind seit 2019 um mehr als zwei Milliarden Euro gestiegen, ohne dass Wohnen, Leben oder Mobilität leistbarer geworden wären. „Tirol ist nach wie vor sündteuer, Strukturreformen fehlen völlig und selbst zentrale Zukunftsprojekte wie der Neubau des MCI wurden mutlos abgesagt“, kritisiert der Klubobmann.
Schulden explodieren trotz schwarzer Null
Auch die finanzielle Ausgangslage nach 80 Jahren ÖVP-Regentschaft ist ernüchternd. „Tirol hat heute mit 1,34 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand aller Zeiten“, erinnert Sint. „2020 waren es noch 500 Millionen, obwohl die Einnahmen Jahr für Jahr steigen, explodieren die Ausgaben noch stärker.“
„Unverschämte Trickserei“ bei ausgelagerten Schulden
Besonders hart geht Sint mit den von Mattle angewandten Budgettricks ins Gericht. Beim Gemeindeinvestitionsfonds und bei der Fernpassstraßen-Gesellschaft würden Schulden bewusst ausgelagert, um das Landesbudget schönzurechnen. „Das sind unseriöse Taschenspielertricks“, so Sint. „Schulden verschwinden nicht, nur weil man sie in die Bücher von Gemeinden oder Gesellschaften verschiebt.“ Auch bei angekündigten Bauprojekten ortet die Liste Fritz massive Lücken. „Für die Umfahrung Fügen sind 98 Millionen Euro beschlossen, aber kein einziger Euro ist im Budget vorgesehen. Für Umbauten beim MCI ebenso wenig. Das sind ungedeckte Schecks auf Kosten der Zukunft.“
Halbherzige Projekte statt echter Reformen
Die von ÖVP und SPÖ präsentierten „Erfolge“ bezeichnet Sint als Stückwerk. „Ob Kinderbetreuung, Bädertopf oder Leerstandsabgabe. Alles bleibt halb, ungerecht oder in der Planung stecken. Ohne den Druck der Opposition und der Liste Fritz hätte es viele dieser Mini-Schritte nicht einmal gegeben.“
Forderung nach Mut und Visionen
Abschließend fordert Sint einen grundlegenden Kurswechsel: „Tirol braucht endlich eine mutige Politik mit klaren Visionen, echten Strukturreformen und fairen Entlastungen für die Menschen und Betriebe. Leistbares Wohnen, ein leistbares Leben und sozialer Frieden sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzungen. Die Tirolerinnen und Tiroler sind bereit für Perspektiven und Veränderungen. Die schwarze Null wird den Abstieg der Schwarzen nicht aufhalten. Sie verzögert ihn nur auf Kosten der Bevölkerung“, so Sint abschließend.
Tirol Heute 17.12.25
https://on.orf.at/video/14304238/16001664/heftige-kritik-an-doppelbudget-vorschlag
Tirol Heute 18.12.25
