ÖVP-Landesrat Geisler verweigert Bevölkerung volle Aufklärung
„Es geht um Aufklärung für die Bevölkerung im Außerfern und die verweigert die Landesregierung“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die Geheimhaltung durch die ÖVP-SPÖ-Landesregierung. Trotz eines Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtshofes, wonach die Landesregierung zu ausgelagerten Gesellschaften Auskunft zu geben hat, versteckt sich ÖVP-Landesrat Geisler hinter der Ausrede „operatives Geschäft“ und verweigert die Aufklärung. „Das Landesverwaltungsgericht hat der Landesregierung schon einmal auf die Finger geklopft und ihr Auskunftsverweigerung untersagt. Der Lerneffekt ist aber nicht da, wenn es Geisler jetzt wieder versucht. Dieses Nicht-Beantworten geht gegen die Bürger, die Landesregierung steht nicht über dem Gesetz!“, stellt Markus Sint klar.
Geheimakte Fernpassstraße-Gesellschaft
Brisant ist der Fall rund um die Fernpassstraßen-Gesellschaft, eine 100% Gesellschaft des Landes Tirol. Trotz der klaren Rechtslage verweigert ÖVP-Landesrat Josef Geisler alle Auskünfte zu 25 konkreten Fragen in einer schriftlichen Anfrage der Liste Fritz. „Es geht nicht um Betriebsgeheimnisse, sondern um legitime Kontrollfragen und grundlegende Informationen zu dieser Landesgesellschaft. Etwa zum Gehalt des Geschäftsführers, zur Anzahl der Mitarbeiter und ihren Gehältern, zu den Vergütungen des Aufsichtsrates und zu den Gesamtkosten für Personal und Mieten“, so Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecherin Maria Zwölfer. „Der Maut-Goldesel Fernpassstraße belastet die Außerferner, aber was diese Landesgesellschaft kostet sollen sie nicht wissen dürfen. Geisler betreibt, absichtliche und komplette Auskunftsverweigerung“. Der Landesverwaltungsgerichtshof hat aufgrund einer Beschwerde über die Auskunftsverweigerung eines Mitglieds der Landesregierung bereits festgestellt, dass sich die Landesregierung bei ausgelagerten Gesellschaften nicht hinter dem Begriff des operativen Geschäfts verstecken darf. „ÖVP-Landesrat Geisler bleibt seinem Stil treu. Verweigern, verschleiern, verwässern. Das passiert zum Schaden der Außerferner, das ist politisch schlechter Stil, eine Missachtung des Landtages und eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle“, so Sint und Zwölfer.
Fernpassstraße-Gesellschaft: Null Einnahmen, aber 14 Millionen-Zahlung ans Land
„Für den Geschäftsführer, fürs Personal, für Mieten und Betrieb hat die Fernpassstraße-Gesellschaft wohl beträchtliche Kosten zu schultern. Fürs marode Landesbudget muss sie in den nächsten zwei Jahren insgesamt 14 Millionen Euro abliefern. Allerdings hat diese Landesgesellschaft noch keinen einzigen Euro verdient und verdient auch so lange nichts, bis der Fernpass-Scheiteltunnel fertig gebaut ist und die Mauteinnahmen fließen. Das ist fahrlässig und unseriös, ein Taschenspielertrick auf Kosten und zu Lasten der Tiroler“, zeigen Klubobmann Markus Sint und Bezirkssprecherin Maria Zwölfer auf.
