Liste Fritz warnt vor Aus für LKW-Fahrverbot über 7,5 t und noch mehr Schwerverkehr
Für Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint ist das geplante Fernpasspaket der schwarz-roten Landesregierung ein schwerer Schlag gegen die Außerferner Bevölkerung und Wirtschaft. „Wenn ÖVP-Landesrat Josef Geisler behauptet, die Verkehrshölle existiere bereits und es gehe jetzt nur mehr darum, die Straße sicherer und verlässlicher zu machen, dann zeigt das ganz klar, dass es ihm nie um eine tatsächliche Verkehrsentlastung für die Bevölkerung gegangen ist, sondern lediglich um den Erhalt des Status quo. 600 Millionen Steuergeld investieren und die Verkehrshölle belassen, ist keine vernünftige Politik, für eine Landesregierung unredlich und ein Offenbarungseid. Noch dazu bemauten ÖVP und SPÖ das Außerfern. Die Landesregierung schafft sich mit der Maut ihren Goldesel auf Kosten und zu Lasten der Bürger und Betriebe im Außerfern und in ganz Tirol.“ Besonders kritisch sieht Sint den Bau des Scheiteltunnels im Zusammenhang mit dem 7,5-Tonnen-Limit auf der Fernpassstrecke. „Ein Aus für diese LKW-Beschränkung ist ein Dammbruch und bringt noch mehr Schwerverkehr“. Ein Hohn sind für Sint die angekündigten Gutscheine für die betroffene Bevölkerung. „Derartige Vorhaben sind EU-rechtlich höchst fragwürdig. Es besteht die Gefahr, dass sie nicht halten. Dann zahlen die Außerferner Maut im eigenen Bezirk“, erinnert Sint an die gescheiterten Mautpläne in Deutschland samt geplanter Ausnahmen für deutsche Bürger.
Maut hat negative Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort
Sint sieht durch die Mautpläne auch eine massive Benachteiligung der Außerferner Bevölkerung und der Wirtschaft. „Die Fernpass-Maut würde nicht nur den Verkehr verteuern, sondern das Außerfern als Wirtschaftsstandort nachhaltig schwächen. Höhere Kosten und ein massiver Wettbewerbsnachteil drohen. Mit negativen Folgen für Betriebe, Beschäftigte und die regionale Entwicklung.“
Taschenspielertrick der Landesregierung
Massive Kritik übt die Liste Fritz auch am schwarz-roten Ausräumen der gerade erst gegründeten Fernpassstraße Gesellschaft. „Diese Gesellschaft hat noch keine Einnahmen erzielt, aber ÖVP und SPÖ missbrauchen sie schon jetzt als Goldesel.“ Konkret sollen in den kommenden zwei Jahren 14,3 Millionen Euro aus dieser Gesellschaft in das Landesbudget fließen. „Geld, das diese Fernpassstraße Gesellschaft noch nicht verdient hat. Um 14,3 Millionen Euro an das Land zahlen zu können, muss sie Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Unseriös, ungeheuerlich, abenteuerlich. Ein unverschämter Taschenspielertrick auf Kosten der Bevölkerung. So schaut die Wirtschaftspolitik von ÖVP und SPÖ aus“, zeigen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecherin Maria Zwölfer auf.
