Liste Fritz bringt 57 Abänderungsanträge zu Doppelbudget ein
„Das Doppelbudget 2026/27 ist kein Budget der Möglichkeiten, sondern ein Budget der politischen Inszenierung. Dem schwarzen Landeshauptmann Mattle geht es um seine Erzählung von der schwarzen Null. Für uns ist das eine schwarze Mogelpackung, teuer erkauft mit Kürzungen, Streichungen und Verunsicherungen. Mit ausgelagerten Schulden und Taschenspielertricks. Mit mehr als sechs Milliarden Euro Ausgaben hat Tirol so viel Geld im Landesbudget wie noch nie. Mit so viel Geld hätten Mattle und die schwarz-rote Landesregierung ein vernünftiges Budget vorlegen können“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt. Der Schuldenberg Tirols ist mit mehr als 1,3 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. „Es braucht echte Strukturreformen, keine Tricksereien. Geld ist genug da, aber die Landesregierung gibt offensichtlich das Geld für das Falsche aus, wenn es beim unbedingt notwendigen fehlt. Besonders der Sozial- und Gesundheitsbereich war von Kürzungen, Streichungen und massive Verunsicherungen betroffen“, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Markus Sint, Andrea Haselwanter-Schneider und Herwig Zöttl.
Schwarze Mogelpackung: Ausgelagerte Schulden und unverschämte Taschenspielertricks
„Mattles schwarze Null wird durch das Auslagern von Millionen-Schulden an die Gemeinden und Gesellschaften des Landes ermöglicht. Dreist findet Sint das Vorgehen bei der Fernpassstraße Gesellschaft. „Diese neue Landesgesellschaft hat noch keinen Euro verdient, aber muss in den nächsten beiden Jahren insgesamt 14,3 Millionen Euro ans Land zahlen. Dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Millionen-Schulden in der Gesellschaft, frisches Geld im Landesbudget. Alles auf Pump, ein unseriöser Taschenspielertrick“, deckt Sint auf.
Sparen im Gesundheitsbereich ist ein Fehler
„Im Gesundheits- und Pflegebereich wird nicht an die Herausforderungen der Zukunft gedacht. Zwar fließt viel Geld, aber ohne wirkliche und längst notwendige strukturelle Reformen wird im Gesundheits- und Pflegebereich weiterhin viel Geld falsch eingesetzt“, so Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider, für die die Lage der pflegenden Angehörigen besonders dramatisch ist. „Viele können diese Last nicht mehr tragen. Auch die 24-Stunden-Betreuung ist für immer mehr Familien nicht mehr leistbar.“ Die Liste Fritz fordert daher in Tirol ganz nach dem Vorbild des Burgenlandes, pflegende Angehörige anzustellen. Die Einsparungen beim Servicepersonal sind für Haselwanter-Schneider ebenso nicht akzeptabel wie das unterschiedliche Pflegegehaltssystem in Tirol. „Wir brauchen jetzt zukunftsfitte Modelle im Gesundheitswesen. Alles andere ist verantwortungslos“, so Haselwanter-Schneider.
Sparen bei der Wirtschaft ist ein Fehler
Auch Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Herwig Zöttl kritisiert das Landesbudget scharf: „Genau dann bei der Wirtschaftsförderung zu sparen, wenn Betriebe und Beschäftigte Unterstützung brauchen, ist der falsche Weg.“ Das Ausbremsen von Förderungen verschärft die Krise und verlängert konjunkturelle Schwächen. Besonders problematisch sind für Zöttl die Kürzungen bei der Digitalisierung. Angesichts steigender Insolvenzen warnt er: „Wenn der Förderwille fehlt, sinken Gründungsbereitschaft und Innovationskraft“, so Zöttl abschließend.
