Landesregierung geht in Revision, Bevölkerung soll über Millionen-Deal nichts wissen dürfen

Die Liste Fritz lässt in der Causa Osttiroler Investment GmbH (OIG) und Kalser Bergbahnen des Schultz-Konzerns nicht locker. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat der Liste Fritz recht gegeben und klargestellt, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung des Abtretungspreises schwerer wiegt als die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen. Trotzdem zieht die schwarz-rote Landesregierung mit einer 20-seitigen Revision vor den Verwaltungsgerichtshof und bekämpft die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. „Ja, der Landesregierung steht der Rechtsweg offen. Aber die schwarz-rote Landesregierung spielt sich zum Schutzpatron des Schultz-Konzerns auf anstatt der Bevölkerung offen zu sagen, was sie mit ihrem Steuergeld macht. Es geht um eine Beteiligung von sechs Millionen Euro Steuergeld und was daraus geworden ist. Die schwarz-rote Landesregierung mag keine Transparenz, zudecken statt aufdecken ist ihre Politik. Wenn es aber um Millionen Steuergeld geht, darf Geheimhaltung nicht zum politischen Geschäftsmodell werden. Genau deshalb bleiben wir dran“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, für den ÖVP und SPÖ einen regelrechten Abwehrkampf gegen Transparenz und Kontrolle aufführen.

Landesregierung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehen vor Transparenz und Öffentlichkeit

Für die Liste Fritz gilt, wer als privates Unternehmen Geschäfte mit der öffentlichen Hand macht und dabei Millionen Euro Steuergeld bekommt, darf die Öffentlichkeit nicht ausschließen. „Öffentliches Geld verpflichtet zu öffentlicher Rechenschaft. Das gilt für den Schultz-Konzern und erst recht für öffentliche Einrichtungen, wie die OIG. Ganz besonders aber für die Tiroler Landesregierung. Sie hat kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu schützen, sondern endlich für Transparenz zu sorgen. Wenn Mattle & Co. um den Abtretungspreis so ein Geheimnis machen, wenn sie bis zum Höchstgericht marschieren, um den Abtretungspreis nicht öffentlich machen zu müssen, dann kann dieser Abtretungspreis nur lächerlich gering ausgefallen sein. Jedenfalls nicht in der Größenordnung von 5,7 Millionen Euro, wie ein Gutachten festgestellt hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Geschäfte die Landesregierung mit ihrem Geld macht und ob diese Geschäfte auch im Interesse der Steuerzahler waren. Das lässt sich beim Deal zwischen OIG und Schultz-Konzern erst beurteilen, wenn der Abtretungspreis bekannt ist. So sieht es die Liste Fritz, so sieht es das Landesverwaltungsgericht Tirol und dagegen kämpft die Landesregierung. Wir als Kontrollpartei Liste Fritz haben jetzt acht Jahre nicht lockergelassen, wir werden diese schwarz-rote Geheimhaltungspolitik beenden“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend klar.