Liste Fritz deckt auf, wie ÖVP-SPÖ bei Fernpassstraßen Gesellschaft Millionen verschieben
Die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen Jahr für Jahr Millionen für eine Außerfernbahn, die aber als verlässliche Alternative zur Straße versagt. Gleichzeitig wendet die schwarz-rote Landesregierung einen unverschämten Taschenspielertrick rund um die neue Fernpassstraßen Gesellschaft an, um ihre Budgetlöcher mit ungedeckten Schecks zu kaschieren.
Außerfernbahn: Kostet 3,3 Millionen Steuergeld pro Jahr, aber hat 499 Ausfallstage!
Die Tiroler Steuerzahler bezahlen über den VVT jährlich 3,3 Millionen Euro Steuergeld für den Betrieb der Außerfernbahn. Nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung und trotz einer Liste Fritz-Landtagsanfrage wollte der zuständige SPÖ-Verkehrslandesrat Rene Zumtobelnicht offenlegen, an wie vielen Tagen die Bahn seit 2018 nicht gefahren ist. Es hat eine Anfrage nach dem Tiroler Auskunftspflichtgesetz, eine Beschwerde und ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes gebraucht, damit Zumtobel die Ausfallstage endlich offengelegt hat. „Bei 499 Ausfallstagen ist es kein Wunder, dass Landesrat Zumtobel so lange und so hartnäckig die Auskunft verweigert hat. Das ist eine Bankrotterklärung! Die Tiroler zahlen Millionen für eine Bahn, die etwa jeden vierten Tag nicht fährt. Die Geheimhaltungspolitik von Landesrat Zumtobel ist ungeheuerlich und rechtswidrig“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint mit Hinweis auf das Landesverwaltungsgericht-Urteil. „So funktioniert die Verlagerung von der Straße auf die Schiene einfach nicht. Die Menschen im Außerfern werden im Stich gelassen“, stellt Liste Fritz Bezirkssprecherin Maria Zwölfer klar.
Fernpassstraßen Gesellschaft: Noch keine Einnahmen, aber 14,3 Millionen ans Land.
Nach Studium der Landesbudgets 2026 und 2027 deckt die Liste Fritz auf, dass die Landesregierung die neu gegründete Fernpassstraßen Gesellschaft als ´Geldesel` benutzt. Obwohl diese Gesellschaft noch keinen Euro eingenommen hat, soll sie Geld fürs Landesbudget abwerfen. Konkret in den nächsten beiden Jahren 14,3 Millionen Euro. „Landeshauptmann Mattle agiert mit ungedeckten Schecks. Die Fernpassstraßen Gesellschaft hat keine Einnahmen, muss aber 14,3 Millionen ans Land zahlen. Das geht nur, indem sie Kredite aufnimmt und dafür Zinsen zahlt. Mattle bekommt 14,3 Millionen ins Landesbudget, die Fernpassstraßen Gesellschaft hat die Schulden, ein unverschämter Taschenspielertrick. Die schwarze Null im Landesbudget erweist sich als schwarze Mogelpackung. So verkauft die schwarz-rote Landesregierung den Tirolern neue Schulden als frische Einnahmen“, kritisieren Sint und Zwölfer. „Deshalb wollen ÖVP und SPÖ unbedingt die Außerfern-Maut, damit sie mit dem Geld die Schulden der Fernpassstraßen Gesellschaft decken und die Löcher im Landesbudget stopfen können. Die Zeche zahlen die Tiroler, die Maut im eigenen Land bezahlen müssen“, zeigen Sint und Zwölfer auf. Sie verlangen sofortige Verbesserungen bei der Außerfernbahn, sowie ein Aus der Taschenspielertricks rund um die Fernpassstraßen Gesellschaft. „Diesen Goldesel zahlen sich die Tiroler mit der Außerfern Maut letztlich selber“.
