Liste Fritz unterstützt Petition an den Landtag für eine Volksbefragung zum Fernpass-Paket
Für die Bürgerinnen und Bürger im Außerfern steht mit dem Fernpass-Paket der schwarz-roten Landesregierung viel auf dem Spiel. Für die Liste Fritz lösen die Fernpass-Pläne von Mattle, Geisler und Wohlgemuth die massiven Belastungen für die Bevölkerung nicht. Eine spürbare Entlastung des Verkehrsproblems ist nicht in Sicht. Stattdessen erhöht sich das Risiko, dass bestehenden verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie das LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen wegfallen. Es drohen zusätzliche Belastungen und weitere Nachteile für das Außerfern.
Bereits 2023 hat die Liste Fritz eine Volksbefragung im Tiroler Landtag vorgeschlagen und beantragt. Damals haben ÖVP und SPÖ diesen Vorschlag zur Bürgereinbindung abgelehnt. „Die Landesregierung pflanzt die Menschen im Außerfern regelrecht. Der Millionenbau eines Scheitel-Tunnels löst die Verkehrsmisere nicht, die Maut ist ein Affront gegen die Bevölkerung in den betroffenen Bezirken. Auch die Regionalgutscheine sind eine Beleidigung für die Außerferner. Offensichtlich hält die ÖVP das Außerfern immer noch für den Hungerleiderbezirk, als den sie ihn vor Jahren bezeichnet hat“, lehnen Liste Fritz-Bezirkssprecherin Maria Zwölfer und Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die politischen Eingriffe der Landesregierung ab. „Die Landesregierung bekommt mit der Einführung der Maut ihren Geldesel, die Außerferner bekommen dafür aber keine Verkehrsentlastung. Dafür sollen sie sich mit Regionalgutscheinen zufriedengeben. Eine Volksbefragung ist richtig, die Landesregierung kann bei einem derart großen Projekt mit weitreichenden Folgen nicht einfach über die Bevölkerung hinweg entscheiden und drüberfahren“, fordern Maria Zwölfer und Markus Sint Mitbestimmung für die Bevölkerung ein. Die Liste Fritz warnt auch vor den Folgen der Mautpläne für den Wirtschaftsstandort. „Die Fernpass-Maut belastet nicht nur Besucher des Außerferns, sondern verteuert den Verkehr und die gelieferten Waren. Höhere Kosten und ein massiver Wettbewerbsnachteil drohen. Mit negativen Folgen für Betriebe, Beschäftigte, die regionale Entwicklung und die Bevölkerung“, befürchtet Sint.
Auch Maria Zwölfer, Bezirkssprecherin der Liste Fritz, unterstützt die laufende Petition für eine Volksbefragung. „Wenn die Menschen im Außerfern zahlen sollen, ohne dass sich die Verkehrsbelastung spürbar verbessert, dann ist das unsinnig und unfair.“ Die Liste Fritz unterstützt daher ausdrücklich die Petition für eine Volksbefragung zum Fernpass-Paket. „Bei so einem Mega-Projekt müssen wir Betroffene mitentscheiden. Wer von Bürgernähe spricht, muss die Bevölkerung bei einer so weitreichenden Entscheidung auch mitentscheiden lassen“, betont Maria Zwölfer.
