Tirol zahlt, Deutschland bremst: Das ist untragbar

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Ohne Nordzulauf droht der Brennerbasistunnel zum Geistertunnel zu werden

Für die Liste Fritz ist die Verzögerung beim Brenner-Nordzulauf in Bayern nicht akzeptabel. Tirol und Österreich investieren Milliarden an Steuergeld in den Brennerbasistunnel, um den Transitverkehr endlich von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Bevölkerung entlang der Transitrouten spürbar zu entlasten. In Deutschland fehlt dafür jedoch nach wie vor der nötige politische Wille. „Tirol und Österreich zahlen, Deutschland bremst. Das ist untragbar. Wer den Brennerbasistunnel will, muss auch den Nordzulauf wollen. Alles andere ist verkehrspolitische Heuchelei“, kritisiert die Parteiobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider.

Ohne einen leistungsfähigen Nordzulauf in Bayern kann der Brennerbasistunnel seine Aufgabe nicht erfüllen. Statt einer echten Entlastung für Mensch, Umwelt und Verkehr droht derzeit ein milliardenteurer Geistertunnel. „Es braucht den Nordzulauf. Ein Tunnel allein verlagert keinen einzigen Lkw auf die Schiene“, warnt Haselwanter-Schneider. Sie fordert von der österreichischen Verkehrspolitik nun eine härtere Gangart ein. „Österreich wurde wegen seiner Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung von Italien vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt. In der EU darf es nicht Gleiche und Gleichere geben, nur weil sich Bayern als großer Bruder mehr Rechte herausnimmt und deshalb glaubt, sich an Vereinbarungen nicht halten zu müssen. Jetzt braucht es massiven Druck aus Tirol und Österreich. Notfalls auch mit einer Klage beim EuGH, damit in Bayern und in Deutschland endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Andernfalls droht Tirol weiter im Transitverkehr zu ersticken, obwohl mit dem Brennerbasistunnel längst ein milliardenschweres Entlastungsprojekt gebaut wird.

Foto © BBT SE

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