Für Liste Fritz offenbart Missstands-Erklärung der Volksanwältin Probleme im Wohnungsressort
Die Liste Fritz übt scharfe Kritik an der Stadt Innsbruck wegen ihrer Auskunftsverweigerung gegenüber der Landesvolksanwaltschaft rund um das städtische Wohnungsservice. Bürger haben sich bei der Landesvolksanwältin wegen der Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck beschwert, diese hat die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert, die Stadt hat die Auskunft aber verweigert. Daraufhin hat die Volksanwaltschaft zu ihrem schärfsten Mittel gegriffen und der Stadt Innsbruck eine Missstands-Erklärung zugestellt. „Die Auskunftsverweigerung der Stadt Innsbruck und des zuständigen grünen Vizebürgermeisters Georg Willi ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung, die sich hilfesuchend an die Volksanwaltschaft wendet. Und sie ist rechtswidrig. Organe des Landes und der Gemeinden müssen die Landesvolksanwältin bei ihrer Arbeit unterstützen, Akteneinsicht ermöglichen und die notwendigen Auskünfte erteilen. Auskunftsverweigerung und Geheimhaltung sind völlig inakzeptabel“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Grüner Vizebürgermeister Willi in der Pflicht
„Das Referat Wohnungsvergabe fällt in den politischen Verantwortungsbereich von Georg Willi. Er war selbst jahrelang Landtagsabgeordneter und sollte die gesetzlichen Regelungen für die Landesvolksanwaltschaft kennen. Sie ist eine gesetzlich verankerte Einrichtung des Landtages mit einem klaren gesetzlichen Auftrag. Wer ihre Arbeit behindert, schwächt eine wichtige Einrichtung für die Tiroler Bürger. Eine Vollmacht fürs Einschreiten zu verlangen, ist eine bewusste Behinderung und Missachtung der gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht. Unglaublich, dass ausgerechnet ein Grüner Transparenz und Bürgerhilfe blockiert“, meint Sint.
Was hat Innsbruck eigentlich zu verbergen?
Dass die Landesvolksanwältin überhaupt eine formelle Missstands-Erklärung abgegeben hat, wertet die Liste Fritz als ernstes Warnsignal bezüglich der Innsbrucker Wohnungsvergabe. „Offensichtlich gibt es rund um das Innsbrucker Wohnungsservice erheblichen Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Wenn eine gesetzliche Kontrolleinrichtung bei ihrer Arbeit auf solche Widerstände stößt, müssen die Alarmglocken schrillen. Gerade bei der Vergabe von geförderten, städtischen Wohnungen braucht es nachvollziehbare Regeln, Transparenz und wirksame Kontrolle“, so Sint.
Auskunftsverweigerung der Stadt Innsbruck hat Signalwirkung für andere Gemeinden
Problematisch ist für die Liste Fritz die mögliche Signalwirkung auf andere Tiroler Gemeinden. „Wenn Innsbruck keine Auskunft erteilt, dann wir auch nicht, wird es heißen. Am Ende wäre eine wichtige Kontrolleinrichtung zahnlos und die Bürger wären die Leidtragenden. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen“, warnt Sint. Neben Willi nimmt die Liste Fritz auch Bürgermeister Johannes Anzengruber in die Pflicht. „Bürgermeister Anzengruber trägt Verantwortung für die Stadtverwaltung. Er muss eingreifen, die Sache zurechtrücken und sicherstellen, dass die Stadt die gesetzlichen Vorgaben einhält und die Auskünfte erteilt“, verlangt Markus Sint abschließend.
