Haselwanter-Schneider/Sint: Saubere Politik braucht Spendenverbot – Tirol bei Parteienförderung sparsam Liste Fritz nimmt keine Spenden und verlangt Verbot von Spenden und Sponsorings an alle Parteien
Tirol liegt mit der Parteien- und Klubförderung im Vergleich der Bundesländer im unteren Bereich. So stehen der Liste Fritz im heurigen Jahr 2026 aus der Parteienförderung rund 1,90 Euro pro Wahlberechtigten zu und aus der Klubförderung rund 0,50 Euro, macht zusammen 2,40 Euro pro Wahlberechtigten pro Jahr. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und sind beim Geldausgeben für die Parteien sparsam. Natürlich kosten Parteien, deren Mitarbeiter, die politische Arbeit, die Wahlkämpfe, einfach die Demokratie Geld, aber es darf das Maß und Ziel nicht verloren gehen. In Tirol werden die Parteien- und Klubförderung transparent ausgewiesen, die Höhe ist nicht überschießend. Wir als Kontrollpartei Liste Fritz bekennen uns zu sauberer Politik, die sich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dafür verlangen wir seit Jahren ein absolutes Spendenverbot an Parteien“, halten Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Saubere Politik braucht Spendenverbot an Parteien
Für die Liste Fritz ist die Finanzierung von Parteien aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt, nicht aber die vielfältigen Möglichkeiten des zusätzlichen Geldeinsammelns. „Das braucht es nicht. Spenden an Parteien und Sponsorings für Parteien gehören verboten. Die Parteien sollen und können mit den öffentlichen Geldern ihr Auslangen finden. Wer für eine Partei spendet oder ihr über verschiedene Wege Geld zukommen lässt, hat eine Erwartungshaltung. Er will , dass die Politik in seinem Sinne agiert. Wir wollen das nicht, Politiker sollen frei entscheiden können und nicht von Geldgebern abhängig sein. Es gilt, selbst den Anschein einer käuflichen Politik zu verhindern. Daher beantragen wir seit Jahren ein absolutes Spendenverbot. Wir gehen auch mit gutem Beispiel voran und nehmen kein Geld von Dritten“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Rechtlich verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktion notwendig
Die Vergangenheit zeigt es, eine Wahlkampfkostenobergrenze per Handschlag hat keinen Wert. Obwohl alle Parteien für die Landtagswahl 2022 eine Obergrenze von 1,5 Millionen vereinbart haben, hat die ÖVP mit 2,4 Millionen Wahlkampfausgaben exorbitant überzogen. „Wir als Liste Fritz wollen einen Wahlkampf mit Augenmaß. Wir schlagen vor, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Euro pro Wahlberechtigten gesetzlich zu verankern und bei Nicht-Einhaltung mit einer Geldstrafe zu ahnden. Der überzogene Betrag ist ans Land zurückzuzahlen“, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ihre Position klar.
