Menschen müssen Verbesserungen im Alltag spüren. Gesundheit und Bildung brauchen endlich Taten statt Worte
Grundsätzlich begrüßt die Liste Fritz, dass Bund und Länder ein Reformpaket präsentieren. Für Liste Fritz-Parteiobfrau und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider reichen Ankündigungen allein aber nicht aus. Entscheidend ist, ob die Menschen im Land tatsächlich merken, dass etwas besser wird. „Es ist gut, wenn Bund und Länder miteinander reden und Reformen ankündigen. Es ist auch nicht alles schlecht, was auf dem Tisch liegt. Aber jetzt in Jubel auszubrechen, wäre völlig verfrüht. Der große Wurf ist dieses Paket erst dann, wenn die Menschen im Alltag spüren, dass Politik Probleme löst, statt nur Überschriften zu produzieren“, stellt Haselwanter-Schneider klar. Landeshauptmann Anton Mattle hat als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz viel angekündigt und die Reformpartnerschaft groß ins Schaufenster gestellt. Jetzt muss er liefern. „Politische Inszenierung schraubt die Erwartungen nach oben. Wer Hoffnung weckt, muss sie auch spürbar machen. Nicht der Aufbruch ist entscheidend, sondern das Ankommen. Nicht die Überschrift zählt, sondern das Ergebnis“, so Haselwanter-Schneider.
Fundament der Gesundheitsversorgung hat längst Risse
Besonders im Gesundheitsbereich sieht die Liste Fritz massiven Handlungsbedarf. „Viele Menschen erleben täglich, dass sie keinen Kassenarzt oder Facharzt finden. Dann bleibt oft nur der Wahlarzt. Wer es sich leisten kann, zahlt. Wer es sich nicht leisten kann, wartet. Das ist nicht unser Verständnis einer öffentlichen Gesundheitsversorgung“, sagt Haselwanter-Schneider. „Seit Jahren wird versprochen, die Primärversorgung auszubauen und die Spitäler zu entlasten. Passiert ist bis heute viel zu wenig. Es darf nicht jedes Problem im Spital landen. Eine leistungsfähige Primärversorgung ist deshalb dringend notwendig. In Tirol stehen wir nach Jahren der Ankündigungen aber bei gerade einmal drei Primärversorgungseinheiten. Das ist viel zu wenig“, erklärt Haselwanter-Schneider. Bei einer echten Reform müssten die Menschen überall in Tirol merken, dass Versorgung erreichbar ist. „Eine Gesundheitsversorgung für alle braucht keine neuen Hochglanzbroschüren und keine Ankündigungspolitik, sondern Ärzte, Termine und Angebote vor Ort“, so Haselwanter-Schneider, die auch den Bund in die Pflicht nimmt. „Den Menschen ist egal, wer wofür zuständig ist. Sie wollen wissen, wann sie einen Termin bekommen, wer ihnen hilft und dass sie es sich leisten können. Die Kassenfusion war ein Flop. Ich habe von Landeshauptmann Mattle auch nie gehört, dass er mit echtem Nachdruck die Rücknahme dieser Fehlentscheidung gefordert hat. Anfangs war das eine Schlagzeile, danach wurde das Thema aber nicht konsequent weiterverfolgt“, kritisiert Haselwanter-Schneider.
Reformpaket bleibt im Bildungsbereich viele Antworten schuldig
Einheitliche Qualitätsstandards könnten ein erster Fortschritt sein, sind aber noch keine Bildungsreform. „Die entscheidende Frage ist nicht, welche Behörde künftig welchen Akt bearbeitet. Die entscheidende Frage ist, was Kinder, Eltern und Lehrer wirklich brauchen. Es reicht nicht, Zuständigkeiten neu zu ordnen. Es braucht eine pädagogische Vision und den politischen Willen, alte Strukturen aufzubrechen. Der große Wurf bleibt aus, solange die heißen Kartoffeln nicht angerührt werden. Wir fordern seit Jahren mehr Mut, mehr Konsequenz und weniger Ankündigungspolitik. Wenn Menschen jahrelang hören, es wird besser, im Alltag aber alles gleichbleibt, dann geht Vertrauen verloren. Dieses Reformpaket muss sich daran messen lassen, ob es das Leben der Menschen konkret verbessert. Alles andere ist reine Reformrhetorik und fördert Stillstand“, so Haselwanter-Schneider abschließend.
