Liste Fritz fordert Aufwertung des Petitionsausschusses im Tiroler Landtag

Der Petitionsausschuss im Tiroler Landtag sollte ein starkes demokratisches Instrument sein. Ein Ort, an dem Anliegen der Bevölkerung ernst genommen, diskutiert und politisch aufgegriffen werden. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. Für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Herwig Zöttl ist der Petitionsausschuss längst zu einem bloßen Demokratie-Feigenblatt von ÖVP und SPÖ verkommen. Anlässlich des Berichts des Petitionsausschusses 2025 spart Zöttl deshalb nicht mit Kritik. „Was als niederschwellige Möglichkeit für Bürgerbeteiligung gedacht war, wird von den Regierungsparteien systematisch entwertet. Die Menschen können ihre Anliegen zwar einbringen, ernst genommen werden sie aber nicht. Das ist keine gelebte Demokratie, das ist politische Alibi-Handlung.“ Im Berichtsjahr wurden lediglich 17 Petitionen eingebracht. Schon diese Zahl ist ernüchternd. Noch ernüchternder ist jedoch der Umgang mit diesen Eingaben. Der Großteil wurde schlicht einfach nur „zur Kenntnis genommen“, ohne ernsthafte Diskussion, ohne politischen Willen zur Lösung und ohne spürbare Konsequenzen und wurden damit nur schubladisiert. „Das ist respektlos und eines demokratischen Parlaments unwürdig“, kritisiert Zöttl scharf. Besonders massiv fällt seine Kritik an der inhaltlichen Arbeitsweise des Ausschusses aus. „Die Bevölkerung bringt wichtige Themen, konkrete Sorgen und wertvolle Anregungen ein. Doch anstatt diese Impulse aufzugreifen, versteckt man sich hinter Zuständigkeitsfragen und schiebt die Anliegen beiseite. Das ist nichts anderes als eine Farce“, so Zöttl.

List Fritz: Petitionsausschuss aufwerten

Nicht nachvollziehen kann Zöttl auch den Umgang mit den Petentinnen und Petenten selbst. Menschen, die Zeit, Energie und Engagement investieren, um Missstände aufzuzeigen oder Verbesserungen einzufordern, würden am Ende mit nichtssagenden Standardschreiben abgespeist.

Die Liste Fritz fordert seit Jahren eine echte Aufwertung des Petitionsausschusses. „Wer eine Petition einbringt, hat das Recht, persönlich gehört zu werden. Nicht irgendwann, nicht pro forma, sondern ernsthaft und auf Augenhöhe. Demokratie lebt vom Dialog, vom Zuhören und von der ehrlichen Auseinandersetzung. Nicht vom Wegdrücken unbequemer Anliegen“, stellt Zöttl abschließend klar.

Symbolbild KI-generiert