Landesverwaltungsgericht gibt Liste Fritz in der Millionen-Causa OIG-Schultz Recht
Die Liste Fritz hat in der Causa Osttiroler Investment GmbH (OIG) und Kalser Bergbahnen des Schultz-Konzerns einen wichtigen und richtungsweisenden Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle errungen. Der Beschwerde der Liste Fritz wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol stattgegeben. Mit der Begründung, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung des Abtretungspreises groß ist und die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe überwiegt. Die Landesregierung muss den Abtretungspreis nun binnen 14 Tagen öffentlich machen. „Das ist ein voller Erfolg für die Kontrollarbeit der Liste Fritz und ein klares Signal gegen das Verschleiern, Verschweigen und Vertuschen. Es geht nämlich darum, was aus Millionen an öffentlichen Geldern geworden ist“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
OIG und Schultz-Konzern wollten Abtretungspreis geheim halten
Im Jahr 2008 hat sich die OIG mit rund 6 Millionen Euro (25,1%) an den Kalser Bergbahnen des Schultz-Konzerns beteiligt. 2018 wollte man sich trennen, über die Höhe des Abtretungspreises gab es aber jahrelange Streitigkeiten. 2022 klagte die OIG den Schultz-Konzern auf 5,7 Millionen Euro, 2025 gab es dann einen Vergleich. Über die Höhe des Abtretungspreises haben OIG und Schultz-Konzern Stillschweigen vereinbart. Die Liste Fritz hat die Causa jahrelang mit Landtagsanfragen begleitet und schließlich mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung des Abtretungspreises verlangt. Die Landesregierung hat die Auskunft verweigert, der Gang vor das Landesverwaltungsgericht hat jetzt die entscheidende Wende gebracht. Das Gericht hält in seinem Urteil sinngemäß fest, dass eine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungsklausel in einem Vergleich die verfassungsrechtliche Informationsfreiheit nicht aushebeln darf. „Das Landesverwaltungsgericht hat uns voll bestätigt. Eine Geheimhaltungsklausel darf nicht dazu missbraucht werden, den Umgang mit öffentlichem Geld vor der Bevölkerung zu verstecken“, erklärt Sint.
Richtungsweisender Liste Fritz-Erfolg für mehr Kontrolle
„Wenn der Abtretungspreis fair und nachvollziehbar wäre, hätte man ihn längst öffentlich machen können. Die Offenlegung wird zeigen, ob der OIG-Einstieg um 6 Millionen ein guter oder schlechter Deal für die Steuerzahler war. Wieder einmal hat die Kontrollarbeit der Liste Fritz gefruchtet und für mehr Transparenz und Kontrolle in Tirol gesorgt“, stellt Klubobmann Sint fest und fordert nun von Landeshauptmann Anton Mattle und Landesrat Mario Gerber umgehend die Offenlegung des Abtretungspreises. „Transparenz ist kein Gnadenakt der Landesregierung, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Bis es soweit ist, sind wir als Liste Fritz der Garant für Kontrolle in Tirol“.
Radio Osttirol, 12.05.2026
