Sozialpolitik braucht Weitblick, nicht Kehrtwenden im Wochentakt

„Ein halbes Jahr lang hat die schwarz-rote Landesregierung Betroffene, Angehörige und Organisationen verunsichert. Der Plan, bei der Behindertenhilfe zu sparen, war beschlossene Sache. Ein Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft. Für mich war das an Zynismus kaum zu überbieten“, kritisiert Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Vorgangsweise der Tiroler Landesregierung scharf. Trotz massiver Proteste von Betroffenen, Angehörigen und Fachorganisationen hielten ÖVP und SPÖ lange an ihrer Linie fest. Noch in der Landtagssitzung vergangene Woche klangen die Vertreter der Regierungsparteien ganz anders. Umso überraschender die Kehrtwende. „Plötzlich will niemand mehr von Kürzungen gewusst haben. Und ÖVP und SPÖ präsentieren sich als ´Retter der Nation`. Dabei war es genau diese Landesregierung, die Einschnitte bei der Behindertenhilfe angekündigt hat. Ohne den massiven Druck der Betroffenen, Organisationen und der Opposition wäre diese Rolle rückwärts nie passiert“, stellt Haselwanter-Schneider klar.

Falsche Behauptungen seitens der Landesregierung

„Was Mattle behauptet, ist schlichtweg falsch. Ein Einfrieren der Mittel in Zeiten explodierender Betriebskosten kommt einer Kürzung gleich. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Realitätsverweigerung“, so Haselwanter-Schneider. Besonders unverständlich ist für Haselwanter-Schneider diese Vorgangsweise angesichts des aktuellen Rekordbudgets. „Als es im Landeshaushalt noch 4 Milliarden Euro gab, war es auch möglich, die Behindertenhilfe abzusichern. Jetzt, bei 6 Milliarden, soll das nicht mehr gehen? Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, klare Schwerpunkte zu setzen.“

Jetzt braucht es echte Lösungen, nicht nur Beruhigungsversuche

Für die Liste Fritz darf die Kehrtwende keine kurzfristige Beruhigungsmaßnahme bleiben. Es braucht eine langfristige Absicherung der Behindertenhilfe, die sich am realen Bedarf orientiert. Dazu gehören auch faire Löhne für Fachkräfte und ausreichend finanzielle Mittel für Einrichtungen, die längst am Limit arbeiten. „Menschen mit Behinderung und die engagierten Fachkräfte verdienen Sicherheit, Respekt und eine Politik mit Weitblick, keine Landesregierung, die erst auf öffentlichen Druck reagiert“, so Haselwanter-Schneider abschließend.