200.000 Euro Förderung versenkt: Liste Fritz kritisiert fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern

Die Insolvenz des Forschungs- und Kommunikationszentrums FoKus N’Cyan in St. Jakob in Defereggen hat sich für die Tiroler Steuerzahler zum finanziellen Desaster entwickelt. Das bringt eine Landtagsanfrage der Liste Fritz ans Licht. Von 200.000 Euro Förderung aus dem Wirtschaftsressort von ÖVP-Landesrat Mario Gerber sind nach der Insolvenz gerade einmal 1.785,19 Euro an das Land Tirol zurückgeflossen. „Das entspricht einer Quote von nur 0,9 Prozent. Die Landesregierung und Gerber haben mehr als 198.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, handelt fahrlässig“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.

Vom Leuchtturmprojekt zum Förder-Fiasko

Für die Liste Fritz ist der Fall FoKus N’Cyan ein weiteres Beispiel dafür, dass die schwarz-rote Landesregierung nicht sorgsam mit Steuergeld der Tiroler umgeht. Das Projekt wurde als Leuchtturmprojekt im Bereich Digitalisierung gefördert. Am Ende steht ein Förder-Fiasko, bei dem die öffentliche Hand fast den gesamten Betrag abschreiben muss. „Wo die Landesregierung ein Leuchtturmprojekt ausgemacht hat, hat sie am Ende fast das gesamte Fördergeld versenkt. Das ist kein Erfolg für die Standortpolitik, sondern ein Mahnmal für Steuergeldverschwendung. Die Landesregierung hat dieses Projekt geprüft, genehmigt und diese Steuergeldverschwendung politisch zu verantworten“, erläutert Sint, der eine begleitende Kontrolle vermisst. Nicht die Förderung an sich sei das Problem, sondern der sorglose Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sorgfältig dieses Projekt geprüft und begleitet wurde. „Nicht die Förderung von etwas Neuem war falsch, sondern dass es keine ordentliche Prüfung und keine begleitende Kontrolle gegeben hat. Wer Steuergeld in dieser Höhe vergibt, muss einen verantwortungsvollen Umgang damit sicherstellen. Offensichtlich ist das hier nicht passiert“, bedauert Markus Sint die Steuergeldverschwendung.

Liste Fritz fordert von Landesregierung lückenlose Aufklärung

„Die Landesregierung und ÖVP-Landesrat Mario Gerber müssen den gesamten Förderfalls FoKus N’Cyan lückenlos aufklären. Was ist bei der Prüfung der Förderung falsch gelaufen, wie hätten die Landesstellen das Projekt begleitend kontrollieren können. Es geht ja darum, dass sich so ein Förder-Fiasko nicht wiederholt. Wer das Steuergeld der Tiroler verteilt, trägt Verantwortung. Es braucht Transparenz und Kontrolle. Für mich ist bis dato auch offen, welche Konsequenzen die Landesregierung und Gerber ziehen, wenn sie Steuergeld derart leichtfertig versenken“, sieht Markus Sint Handlungsbedarf bei der Landesregierung.

Foto: N’Cyan/Armin Kleinlercher

O-Töne Klubobmann Markus Sint: