Landesrätin Mair hat jegliches G’spür für politischen Anstand verloren. Der öffentliche Bereich ist kein ÖVP-Selbstbedienungsladen
Für Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider zeigt die Bewerbung von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair um einen Top-Job bei der Polizei einmal mehr das problematische politische Selbstverständnis in der Tiroler ÖVP. „Dass eine amtierende Landesrätin bereits ihre berufliche Zukunft plant, sich um eine Spitzenposition bewirbt und gleichzeitig politisch weitermachen will, ist bezeichnend. Wer mitten in der Regierungsarbeit bereits den nächsten Top-Job anvisiert, hat jedes G’spür für politische Verantwortung verloren. Ein Regierungsamt ist kein Karriereparkplatz, von dem aus man sich bequem die nächste Spitzenposition organisiert“, kritisiert Haselwanter-Schneider, die Mair zum sofortigen Rücktritt auffordert.
Für Haselwanter-Schneider reiht sich die sich Causa Mair in eine lange Reihe umstrittener Postenbesetzungen ein. Sie verweist dabei auch auf den früheren ÖVP-Landesrat Johannes Tratter, der nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung Geschäftsführer der landeseigenen Neuen Heimat Tirol wurde. Der Fall Tratter steht exemplarisch für dieses System. Wer bei der ÖVP die richtigen Verbindungen hat, fällt offenbar weich. So entsteht zwangsläufig der Eindruck eines politischen Versorgungsamtes für die eigenen Leute. Das ist Gift für das Vertrauen in die Politik. „Bei der ÖVP verschwimmen seit Jahren die Grenzen zwischen Partei, politischem Amt und beruflicher Versorgung. Bei den Menschen entsteht der Eindruck: Die können sich alles richten. Die ÖVP hat völlig das G’spür dafür verloren, wie solche Vorgänge draußen ankommen“, so Haselwanter-Schneider, die deshalb nicht zum ersten Mal transparente und nachvollziehbare Besetzungsverfahren: „Top-Jobs sind keine Versorgungsposten für Politiker. Entscheiden müssen Qualifikation und Leistung und nicht das Parteibuch, Netzwerke oder der passende Zeitpunkt für den Absprung. Der öffentliche Bereich ist kein Selbstbedienungsladen für Parteien.“
Die Liste Fritz wird solche Vorgänge weiterhin konsequent aufzeigen. „Wir sind in dieser Frage lupenrein. Öffentliche Ämter und landeseigene Unternehmen sind keine Versorgungsanstalten für Parteien. Mit Freunderlwirtschaft, Postenschacher und der Mentalität ‚Wir richten uns das schon‘ muss endlich Schluss sein.“
