Landeshauptmann-Büro als Sprungbrett für Versorgungsposten. Liste Fritz fordert höchste Maßstäbe an Transparenz, Objektivität und Fairness bei Postenvergaben
In Tirol zählt bei öffentlichen Spitzenposten offenbar immer öfter weniger, was man kann, sondern wen man kennt. Idealerweise kommt man aus dem Umfeld der ÖVP, hat das richtige Parteibuch oder eine berufliche Vergangenheit im Büro des Landeshauptmannes. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist diese Entwicklung hochproblematisch. „In Tirol drängt sich der Eindruck auf, dass das Landeshauptmann-Büro nicht nur eine politische Schaltzentrale ist, sondern gleich auch eine Karriereleiter mit eingebautem Sessellift. Wer dort richtig abbiegt, landet nicht selten weich auf einem gut dotierten öffentlichen Spitzenposten“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. Für Sint ist Postenschacher kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf Fairness, Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen. Öffentliche Spitzenpositionen müssen nach Qualifikation, Eignung und Erfahrung vergeben werden. Nicht nach Parteibuch, Bekanntschaft oder politischer Nähe. Wer öffentliche Posten als Versorgungsstellen für das eigene Umfeld betrachtet, beschädigt den Staat und verhöhnt all jene, die sich ehrlich bewerben.
Parteibuch statt Bestenauslese: Wenn Nähe zur Macht Karrieren beschleunigt
„Postenschacher bedeutet, dass nicht die beste Qualifikation entscheidet, sondern die richtige Telefonnummer, das passende Parteibuch oder die Nähe zur Macht. Genau diese politische Unkultur muss endlich abgestellt werden“, erklärt Sint. Dass die ÖVP mit parteipolitischer Einflussnahme auf Postenbesetzungen ein Problem hat, zeigt für Sint nicht zuletzt der Fall August Wöginger. Der ehemalige ÖVP-Klubobmann wurde Anfang Mai wegen Amtsmissbrauchs erstinstanzlich schuldig gesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hintergrund war laut Schuldspruch eine Intervention bei der Besetzung eines Vorstandspostens im Finanzamt Braunau zugunsten eines ÖVP-Bürgermeisters, wodurch eine besser qualifizierte Bewerberin nicht zum Zug gekommen sein soll. „Der Fall Wöginger zeigt, wohin Parteibuchwirtschaft führen kann. Da geht es nicht um harmlose Gefälligkeiten, sondern um Machtmissbrauch, um Benachteiligung besser qualifizierter Menschen und um das Aushebeln fairer Verfahren“, so Sint, der vor allem in Tirol eine auffällige Entwicklung sieht. „Ob Bildungsdirektion, Bezirkshauptmannschaften oder Abteilungsleitungen im Landhaus. Immer wieder stellt sich die Frage, ob fachliche Qualifikation tatsächlich das entscheidende Kriterium ist oder ob die Nähe zur ÖVP und zum Landeshauptmann-Büro den Lebenslauf deutlich aufwertet. Wer in Tirol etwas werden will, muss offenbar vorher im Landeshauptmann-Büro vorbeischauen. Dort scheint man nicht nur Termine zu koordinieren, sondern auch Karrieren zu beschleunigen. Das mag für die Betroffenen angenehm sein, für das Vertrauen in objektive Postenbesetzungen ist es Gift“, kritisiert Sint.
Tratter als Sinnbild für ÖVP-Postenschacher
Als besonders anschauliches Beispiel nennt Sint den ehemaligen ÖVP-Landesrat Johannes Tratter. Dieser wechselte nach seiner politischen Tätigkeit in die Geschäftsführung der Neuen Heimat Tirol. Für die Liste Fritz bleibt dieser Vorgang sinnbildlich für eine politische Unkultur, in der öffentliche und landesnahe Unternehmen offenbar gerne als Landezone für ÖVP-Funktionäre dienen. „Vom 19-wöchigen Dauerurlaub direkt in die NHT-Geschäftsführung. Das ist schon eine bemerkenswerte Wechsel. Für viele Tirolerinnen und Tiroler schaut das nicht nach objektiver Bestenauslese aus, sondern nach Versorgungsposten mit politischem Airbag. Wer mit Steuergeld bezahlte Spitzenposten vergibt, muss höchste Maßstäbe an Transparenz, Objektivität und Fairness erfüllen“, so Sint abschließend.
